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Die Zukunft des "halböffentlichen Parks"

Marthashof, Stofanel und kein Ende

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Oderberger Dreieck
 

Damit geht einher die Frage, wie in Zukunft, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft sich gebildet hat, die Öffentlichkeit des Parks, wie in den Sanierungszielen festgehalten, gesichert werden kann.

Hierzu die Stellungnahme von STERN:

AIM an Dr. Nelken 30.06.2009

Dr. Nelken an AIM 15.07.2009

Kleine Anfrage an BVV 24.07.2009 mit Antwort Dr. Nelken

Grosse Anfrage an BVV 23.09.2009

Chronologie Marthashof

BVV Sitzung am 14.10.2009 zum Thema Marthashof

Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH in Berlin Heft 1109


Von A. Molle

In der monatelangen Auseinandersetzung zwischen der Bezirksverordnetenversammlung und dem Bezirksamt
um das Für und Wider flächendeckender Bebauungspläne zur langfristigen Sicherung von Ergebnissen und Zielen der Stadterneuerung sowie zur Steuerung der baulichen Nachverdichtung
in den vor ihrer Aufhebung stehenden Sanierungsgebieten des
Bezirks ist jetzt ein Kompromiss erzielt worden. Die BVV hat am 14. Oktober eine Vorlage des Bezirksamts zur Kenntnis genommen, in der eine großflächige Überplanung der sieben Gebiete, wie sie von der BVV im Herbst 2008 auf Initiative von SPD und Bündnis 90/Die Grünen gefordert worden war, aus finanziellen und personellen Gründen für undurchführbar erklärt wird. Um der Intention der BVV zu entsprechen, konzentriere sich das Amt für Planen und Genehmigen vielmehr auf grundstücksbezogene B-Pläne, von denen sechs bereits festgesetzt und 16 noch im Verfahren seien. Mit dem Ziel, unverträglicher Nachverdichtung zu begegnen, sollen in den Sanierungsgebieten
Teutoburger Platz, Helmholtzplatz, Bötzowstraße und Winsstraße
sowie im ehemaligen Sanierungsgebiet Kollwitzplatz zusätzlich
zu den bereits laufenden B-Planverfahren nun aber auch insgesamt 16
Baublöcke untersucht werden, sieben davon mit hoher Priorität. Die SPDFraktion hatte schon Ende April eingeräumt, dass ein blockweises
Herangehen wohl doch effizienter sei als Gebietsbebauungspläne.
Verordnungen in Vorbereitung.
Während auf Senatsebene zurzeit die Rechtsverordnungen zur Aufhebung der Sanierungsgebiete Winsstraße und Komponistenviertel vorbereitet werden, hat das Bezirksamt in Abstimmung mit der BVV der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Liste noch nicht realisierter Maßnahmen übermittelt, die zur Erfüllung der Sanierungsziele unbedingt noch durchgeführt und deshalb in die
Verordnungen aufgenommen werden sollen. Dazu gehören im Gebiet
Winsstraße u. a. der geplante Neubau einer Schulsporthalle, der Bau eines Spielhauses auf dem Quartiersplatz »Marie« sowie die Anlage eines Spielplatzes an der Heinrich-Roller-Straße. Im Komponistenviertel geht es um die Sanierung zweier Schulsporthallen und eines Turnraums, den Bau eines Spielplatzes in der Gounodstraße sowie die Erneuerung von Gehwegen in der Tassostraße und der Bizetstraße. Die Maßnahmen sollen mit Ausgleichsbeträgen finanziert werden, die Eigentümer in den Sanierungsgebieten für die sanierungsbedingte
Wertsteigerung ihrer Grundstücke an das Land Berlin zu entrichten haben. In unserem Bezirk fallen nach bisherigen Schätzungen in
den nächsten Jahren Ausgleichsbeträge in Höhe von 81 Millionen EUR an.

Fragen zum »Marthashof«
Das Wohnquartier »Marthashof« im Sanierungsgebiet Teutoburger Platz, in dessen Bau die in Berlin-Mitte ansässige STOFANEL Investment AG 65 Millionen EUR investiert, beschäftigt nach wie vor auch die BVV. In der Tagung am 14. Oktober wollte der SPD-Verordnete Klaus Mindrup vom Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Michail Nelken, wissen, ob sich das Bezirksamt sicher sei, dass der 3.000 m² große parkähnliche Hof im Inneren der Anlage nach Fertigstellung, wie
mit dem Investor vereinbart, öffentlich zugänglich sein wird. Nelken
erinnerte daran, dass das vom Bezirk für das 12.000 m² große Areal
festgelegte Sanierungsziel neben Wohnen und wohnverträglichem Gewerbe auch eine öffentlich nutzbare Grünfläche vorsieht. Diese Auflage enthalte auch die im März 2008 für das Projekt erteilte sanierungsrechtliche Genehmigung. Bislang gebe es keinen Hinweis darauf, dass der Investor sich nicht daran halten wolle.
Beim Richtfest am 23. September hatte die STOFANEL Investment AG
bekräftigt, der Gartenhof inmitten der 130 Eigentumswohnungen umfassenden Anlage werde tagsüber von der Schwedter Straße her öffentlich zugänglich sein, das Tor »zum Schutz der Bewohner« abends jedoch abgeschlossen
---

Nach der 1. Großen Anfrage der Betroffenenvertretung an das Bezirksamt im Juli, die vor der Sommerpause in eine Kleine Anfrage umgewandelt und schriftlich von Dr. Nelken beantwortet wurde (s.u.), hat die SPD Fraktion nach einem Treffen mit AIM-Vertretern am 12.09. nun für die nächste Ordentliche Tagung am 23.09.2009/ 17:30 Uhr eine weitere Große Anfrage an das BA eingereicht. Aufgrund weiterhin anhaltender Haushaltsdebatten muss das Thema voraussichtlich aber wieder verschoben werden; wir informieren.

BVV Sitzungskalender

Große Anfrage SPD 23.09.09

Drucksache der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin VI-0871

Beratungsfolge: 23.09.2009 BVV BVV/27/VI

Betreff: Marthashof

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

Wir fragen das Bezirksamt:

1. Welche Grund- und Geschossflächenzahl weist das Bauvorhaben Marthashof jetzt im Vergleich zum Masterplan aus?
2. In der Beantwortung der kleinen Anfrage 0494/VI deutet das Bezirksamt an, seine Haltung im Hinblick auf eine dingliche Sicherung der öffentlich zugänglichen und nutzbaren Grünfläche einer Überprüfung zu unterziehen. Hat das Bezirksamt sich inzwischen eine Meinung gebildet, ob eine dingliche Absicherung notwendig ist? Wenn ja, wurden bereits Gespräche mit dem Bauträger aufgenommen? Wenn nein, ist das Bezirksamt sicher, dass eine öffentlich zugängliche und nutzbare Grünfläche tatsächlich entstehen wird und worauf beruht diese Sicherheit ?
3. Warum wurde der Entwurf des Masterplanes nicht öffentlich mit den Anwohnerinnen und Anwohnern diskutiert? Geht das Bezirksamt davon aus, dass die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner z.B. die Auffassung der „Obergutachter“ aus der Sitzung vom 21.11.2006 teilen, dass eine maßvolle, nicht so stark die Nachbarbebauung verschattende Bebauung „städtebaulich nicht ausreichend“ sei?
4. Welche Schlussfolgerungen zieht das Bezirksamt für die Zukunft aus dem bisherigen Ablauf des Bauvorhabens Marthas Hof? Wird es z.B. zukünftig Ergebnisse von städtebaulichen Gutachterverfahren öffentlich vorstellen und diskutieren?

Berlin, den 15.09.2009
Einreicher: Fraktion der SPD
gez. Sabine Röhrbein gez. Klaus Mindrup

Begründung siehe Rückseite (unten)

Drs. VI-0871 Begründung:

Das Bauvorhaben Marthas Hof hätte eine mustergültige Planung mit Einbeziehung der Öffentlichkeit werden können. Stattdessen ist das Vorhaben äußerst umstritten, sowohl hinsichtlich der planerischen Lösung als auch insbesondere im Hinblick auf die Informationspolitik gegenüber der Öffentlichkeit. Unstreitig ist offenbar, dass der beschlossene Masterplan fehlerhaft ist. Dabei ist es schwierig Verantwortliche auszumachen. Die Große Anfrage soll daher der Aufklärung dienen und damit dazu beitragen, dass sich ein derartiger Ablauf bei anderen Projekten nicht wiederholt.

Große Anfrage der SPD-Faktion

Die Große Anfrage wurde vor der Sommerpause in eine kleine Anfrage umgewandelt. Hier nun die schriftliche Stellungnahme des Bezirksamts/ Stadtrat Dr. Nelken:

Antwort auf Kleine Anfrage 25.07.2009

Siehe dazu auch VOR ORT September 2009

Auf der BVV-Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 25.06.2009 (siehe weiter unten) hatten wir von AIM kurz Rederecht zu Marthashof. Daraufhin haben wir das Ergebnis in einem Brief an Stadtrat Dr. Nelken festgehalten, worauf uns folgende Antwort erreichte:

Antwort Dr.Nelken 15.07.09

AIM an Dr. Nelken 30.06.09

  Bild

Hirschhof gegen Eigentümer

tagesspiegel 26.06.2010: Hofgericht in Prenzlauer Berg

Richtfest Marthashof am 23. Sept 2009 um 12 Uhr mit Einweihung des 2. und 3. Bauabschnitt

geplante Sendung in rbb inkl. Interview mit der AnliegerIniative Marthashof kurzfristig abgesagt.

trudelfisch am 23. September 2009 in Allgemein: Stofanels Richtfest heute 12 Uhr

wikinews030, Berlin, 23. Sept 09 -kleinere Zwischenaktion gegen das Richtfest des Bauprojekts Marthashof (Berlin Prenzlauer Berg, Schwedter Straße)

Prenzlauer Berg. Die Stofanel Investment AG errichtet zurzeit ihr Bauvorhaben „Marthas Hof“ an der Schwedter Straße 37-40. Die Anlieger der umliegenden Hauser sind mit der Dimension des Bauvorhabens nicht einverstanden.
Vor wenigen Tagen machten die Mitstreiter der Anwohnerinitiative
„Marthas Hof“ ihrem ûrger im Stadtentwicklungsausschuss
der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Luft. Die Mieter von Hinterhäusern entlang der Oderberger Straße protestieren gegen die geplante Bebauung. Vor ihren Südfenster-Blick werden nämlich mehrgeschossige Häuser gebaut. Hinzu kommt, dass die Mieter der unteren Geschosse Hauswände unmittelbar vor ihre Fenster gestellt bekommen.
Nach Auffassung der Anwohner werde zu dicht an die bestehenden
Häuser gebaut. Des Weiteren befürchten die Anwohner, dass der Park, der im Innenbereich des neuen Wohnquartiers entstehen wird, ein reiner Privatpark wird. Dabei ist der Bau einer öffentlichen Grünfläche
auf diesem Grundstück ein ursprüngliches Sanierungsziel für den Kiez gewesen. Nach Meinung der Anwohner müsste es für „Marthas Hof“ einen Bebauungsplan geben, in dem die öffentliche Grünanlage festgeschrieben wird. Außerdem müssten auch die Geschosshöhen
und Abstände zu anderen Häusern in einem Bebauungsplan festgeschrieben werden.
Für einen Bebauungsplan ist es nach Baubeginn allerdings zu spät, stellt Stadtentwicklungsstadtrat Dr. Michail Nelken (Die Linke) klar. Damit im Sinne des Bezirks und der Anwohner das Bauprojekt „Marthas
Hof“ errichtet wird, hatte der Investor mit dem Senat ein Gutachterverfahren vereinbart. In dessen Ergebnis ist vorgesehen,
dass auf diesem Grundstück Wohnungen für bis zu 500 Menschen entstehen ‫ in U-förmiger Bebauung, die zur Schwedter Straße hin offen ist.

4000 Quadratmeter Grün
Von dort aus wird sich eine rund 4000 Quadratmeter große Grünfläche ins Grundstücksinnere erstrecken. Entworfen wurde das Wohnkarree von den Gewinnern des Gutachterverfahrens, den Architekten Armand
Grüntuch und Almut Ernst. Am Gutachterverfahren nahmen zwar Mitglieder der Betroffenenvertretung des Sanierungsgebiets Teutoburger Platz teil. Diese vertraten aber nicht die Bedenken der unmittelbaren Anwohner, die sich inzwischen zu einer Anwohnerinitiative zusammenschlossen.

Klaus Mindrup, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, bedauert, dass die Ergebnisse des Gutachterverfahrens nicht in einem Bebauungsplan festgehalten wurden. Peter Brenn von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass das Bezirksamt prüfen soll, ob die Abstandsflächen eingehalten werden. Für ihn ist auch klar: „Die neue
Grünanlage muss öffentlich zugänglich sein.“ Dieser Auffassung
ist auch Stadtentwicklungsstadtrat Nelken: „Der Bau einer öffentlichen Grünflächewar Bestandteil der für den Neubau nötigen sanierungsrechtlichen Genehmigung“, erklärt er. Der Stadtplanungsausschuss will sich nun mit den Abstandsflächen und Höhen der neuen Häuser noch einmal gründlich befassen. BW


© 2020 AIM - AnliegerInitiative Marthashof  ·  Link: http://www.marthashof.org/index.php5  ·  Stand: 24.11.2020 07:53 Uhr